Befehle des Menübands überspringen Zum Hauptinhalt wechseln

 

StartseiteHilfeKontakt |





Bürger beraten

 

Einführung

Alles ist in Bewegung. Mit der Bewegung wachsen die Komplexität von Sachverhalten und der Druck auf Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung. Druck erzeugen dabei insbesondere die lokalen und globalen Herausforderungen, der Wandel der sozialen Normen, die Fragmentierung der Gesellschaft in eine Vielzahl von Subsystemen, die unterschiedliche Interessen verfolgen und die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologien. Daraus kann sich schnell ein Geflecht von hohen und unterschiedlichen Problemlösungserwartungen, gepaart mit Unsicherheit, Ressourcenknappheit und Mediendruck, ergeben. Auf der Suche nach Lösungen sind Verwaltung und Politik auf Orientierungswissen angewiesen. Dieser Wissensbedarf wird immer mehr mit Hilfe von Expertenberatungen unterschiedlichster Art und Formate erschlossen. Diese finden jedoch mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen statt. Es fehlt an Transparenz und damit aus der Sicht der „Bürgerschaft“ an Akzeptanz und Vertrauen. Die Bertelsmann Stiftung hat sich dieses Themas angenommen und die Frage aufgeworfen, wie eine politikbezogene Gesellschaftsberatung, die den „Bürger“ bzw. die „Weisheit der Vielen“ als Experten in den Mittelpunkt rückt, gestaltet sein müsste, damit sie eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Experten basierten Politikberatung abgibt. Sie hat in der Broschüre "Wie Politik von Bürgern lernen kann" eine Vielzahl politikwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Fragestellungen beleuchtet, dazu ältere Ansätze aufgegriffen und in verschiedenen Aufsätzen mit einem hohen praktischen Nutzwert vertieft. Auch wenn die Ausführungen stark am Bild der „hohen“ Politik ausgerichtet sind, sind sie auf alle Ebenen übertragbar, auf denen „Politik“ stattfindet und Strategieentwicklung betrieben wird.

 

Erkenntnisse

Folgende drei Formen der Gesellschaftsberatung werden unterschieden:

  • Öffentlichkeitsberatung, bei der wissenschaftliche Expertisen (Gutachten) über Medien (Internet) verbreitet werden, um die Bevölkerung zu informieren, die Wahrnehmung auf ein Thema zu fokussieren oder einen öffentlichen Diskurs auszulösen.
  • Politikbezogene Gesellschaftsberatung, bei der die Expertise der Wissenschaft oder der professionellen Beratung versucht wird durch die Expertise der Bevölkerung bzw. einzelner Bürger beispielsweise im Wege von professionell moderierten Bürgerforen zu ergänzen. Dazu ist es notwendig, dass Experten und Bürger gleichwertige Beratungsakteure sind, die Interaktionen in einem herrschaftsfreien Raum stattfinden, der Lernprozess durch eine zielgerichtete professionelle Moderation unterstützt wird, kein Entscheidungsvorgaben bestehen (der Wert der Beratung liegt bei der Benennung und Definition von Problemen sowie bei der Suche nach Lösungsoptionen und geeigneter Maßnahmen) und letztlich die Politik (auch) entscheidet.
  • Bürgerbezogene Gesellschaftsberatung, bei der zwischen einzelnen Bürgern als Experten und Zivilgesellschaft als Beratungspartner unterschieden wird und die weitgehend selbstorganisiert abläuft, beispielsweise im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements oder der Weitergabe von Verbraucherinformationen, wenn Konsumartikel bewertet und Nutzen weitergegeben werden.

Folgerungen

Zusammengefasst kann man folgende Erfolgsfaktoren unterscheiden:

  • Ermöglichung eines echten Dialogs zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern, nicht nur um einen vermittelten Diskurs. Dies bedeutet auch, dass in dem jeweiligen Beteiligungsprozess Bürger, Politik, Verwaltung und Externe teilnehmen und die Teilnahme nicht nur auf eine Gruppe begrenzt ist (manche Beteiligungsformate sehen nämlich vor, dass die Bürger unter sich sind).
  • Bürger und Entscheidungsträger argumentieren auf Augenhöhe. Es muss ein Lernen möglich sein. Auch die eigenen Argumente müssen vor dem Hintergrund gut begründeter Argumente überdacht und erforderlichenfalls modifiziert werden können. Dies setzt voraus, dass Offenheit und Vertraulichkeit besteht. Dies kann mit der nachfolgend genannten Öffentlichkeit Kollidieren. Daher muss auch ein Raum vorgehalten werden, in dem unbeobachtet frei gedacht und Ideen entwickelt und verworfen werden können.  
  • Gesellschaftsberatung muss öffentlich sein. Die Teilnehmerauswahl und der Ablauf müssen so transparent wie möglich sein.
  • Die von einer Entscheidung unmittelbar Betroffenen müssen fair repräsentiert sein.
  • Die Politik oder insbesondere die Verwaltung auf der kommunalen Ebene müssen selbst über ein professionelles Beteiligungsmanagement verfügen, damit Prozesse richtig betrieben, Netzwerke und Kooperationen zielführend moderiert und ein akzeptables Feedback gegeben werden. Denn, wer den Sachverstand von Bürgern aktiviert, weckt auch immer die Erwartung der Einflussnahme.

Die von der Führungsakademie entwickelten und eingesetzten Beteiligungsformate wie "moderierter Bürgerdialog" und "Zukunftsforum", eine Variante des Bürgerhaushalts, entsprechen diesen Anforderungen.  

Autor: Dr. Siegfried Mauch, Führungsakademie Baden-Württemberg, 2012

 

 



 


|
ImpressumDatenschutz |